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Keine Altersdiskriminierung wegen Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er stellt klar, dass in der Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung keine Diskriminierung wegen des Alters liegt.

Die Richtlinie 2000/78 verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Alters. Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Kriterien Personen eines bestimmten Alters gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können.

Die Gesellschaft Tyrolean Airways befindet sich mit ihrem Betriebsrat in einem Rechtsstreit über die Frage der Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei den anderen beiden Tochtergesellschaften des Austrian Airlines Konzerns, der Austrian Airlines und der Lauda Air, bei der Einstufung des Bordpersonals der Tyrolean Airways in Verwendungsgruppen und folglich für die Höhe des Entgelts. Nach dem Kollektivvertrag von Tyrolean Airways erfolgt die Umstufung von der Verwendungsgruppe A auf die höhere Verwendungsgruppe B nach Vollendung des dritten Dienstjahres, also drei Jahre nach der Einstellung als Flugbegleiter. Die Dienstverträge sehen üblicherweise vor, dass für alle Regelungen und Ansprüche, für die das Eintrittsdatum relevant ist, jenes bei Tyrolean Airways maßgeblich ist.

Vor diesem Hintergrund wollte das Landesgericht Innsbruck (Österreich) wissen, ob die Richtlinie 2000/78 einer Klausel eines Kollektivvertrags entgegensteht, nach der bei der Einstufung in Verwendungsgruppen und damit für die Höhe des Entgelts nur die als Flugbegleiter bei einer bestimmten Luftlinie eines Konzerns erworbene Berufserfahrung berücksichtigt wird, nicht aber die identische Erfahrung, die bei einer anderen Luftlinie des Konzerns erworben wurde.

Der EuGH hat diese Frage verneint. Eine Klausel wie die, die im Kollektivvertrag von Tyrolean Airways enthalten sei, führe zu keiner Ungleichbehandlung wegen des Alters. Zwar könne sie zu einer Ungleichbehandlung in Abhängigkeit vom Einstellungsdatum bei dem betreffenden Arbeitgeber führen. Auch wenn nicht ausgeschlossen sei, dass die Anwendung des streitigen Kriteriums in bestimmten Einzelfällen dazu führen könne, dass die Umstufung von Verwendungsgruppe A auf Verwendungsgruppe B bei den betroffenen Flugbegleitern in höherem Alter erfolge als bei Flugbegleitern, die eine entsprechende Berufserfahrung bei Tyrolean Airways erworben haben, beruhe dies jedoch weder unmittelbar noch mittelbar auf dem Alter oder auf einem Ereignis, das an das Alter anknüpft. Bei der Einstufung nicht berücksichtigt werde nämlich die etwaige Berufserfahrung, die ein Flugbegleiter bei einer anderen konzerninternen Luftlinie erworben hat, und zwar unabhängig von seinem Alter zum Zeitpunkt der Einstellung.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.06.2012, C-132/11

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Peter Kitzmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht