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# KITZMANN & PARTNER Rechtsanwälte

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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## Beiträge

- [Zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung im Arbeitsvertrag](https://www.kitzmann.com/urteile/dauer-arbeitszeit-bei-fehlender-vereinbarung/) - Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Die Klägerin ist bei der Beklagten als „außertarifliche Mitarbeiterin“ beschäftigt und bezieht ein
- [Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit](https://www.kitzmann.com/urteile/nachvertragliches-wettbewerbsverbot-bei-beendigung-des-arbeitsverhaltnisses-wahrend-der-probezeit/) - Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist die Wettbewerbsabrede nicht wegen Fehlens einer Karenzentschädigung nichtig. In einem solchen Fall decken die Arbeitsvertragsparteien
- [GmbH-Geschäftsführer - Ruhendes Arbeitsverhältnis](https://www.kitzmann.com/urteile/gmbh-geschaftsfuhrer-ruhendes-arbeitsverhaltnis/) - In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. BAG Urteil vom 14.06.2006
- [Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung nach zwei Jahren verwirkt](https://www.kitzmann.com/urteile/geltendmachung-der-unwirksamkeit-einer-versetzung-nach-zwei-jahren-verwirkt/) - Lässt der Arbeitnehmer nahezu zwei Jahre verstreichen, ehe er gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, mit der Zuordnung zu einem Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb nicht einverstanden zu sein, so kann er eine mögliche Unwirksamkeit der Versetzung nicht mehr geltend machen. Es kommt nicht auf die Motive des Arbeitnehmers an, weshalb er (mögliche) Rechte nicht wahrnimmt, sondern
- [Arbeitgeber darf Ermittlungen bei Kündigung wegen einer Straftat abwarten](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitgeber-darf-ermittlungen-bei-kundigung-wegen-einer-straftat-abwarten/) - Vor der fristlosen Kündigung wegen einer Straftat darf ein Unternehmen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitnehmer abwarten, auch wenn damit gesetzliche Fristen überschritten werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage eines wegen Bestechlichkeit fristlos gekündigten Bauleiters gegen die Stadt Frankfurt ab und erklärte die fristlose Kündigung für zulässig. Ein Unternehmen darf durchaus mit der
- [Ordentliche Kündigung bei Verweigerung von Mehrarbeit trotz arbeitsvertraglicher Verpflichtung rechtmäßig](https://www.kitzmann.com/urteile/ordentliche-kundigung-bei-verweigerung-von-mehrarbeit-trotz-arbeitsvertraglicher-verpflichtung-rechtmasig/) - Weigert sich ein Arbeitnehmer trotz arbeitsvertraglicher Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden, so bestehen hinsichtlich einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung bei einer vorherigen Abmahnung keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird auch nicht dadurch verletzt, dass die Weisung nicht in direktiver Form ausgesprochen wird. Eine Erklärung verliert nicht dadurch ihre Fähigkeit, den Inhalt der
- [Schlechtleistungen bei Zwischenprüfung als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis](https://www.kitzmann.com/urteile/schlechtleistungen-bei-zwischenprufung-als-wichtiger-grund-zur-fristlosen-kundigung-im-berufsausbildungsverhaltnis/) - Schlechte Leistungen eines Auszubildenden beim Absolvieren der Zwischenprüfung kommen bei einem Auszubildenden, der fast zwei Drittel der Ausbildungszeit absolviert hat, als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nur dann in Frage, wenn feststeht, dass auf Grund der im Rahmen der Zwischenprüfung aufgetretenen Ausbildungslücken das Bestehen der Abschlussprüfung ausgeschlossen ist. Dies hat das ArbG Essen
- [Keine Obliegenheitsverletzung durch Erteilung eines außergerichtlichen Auftrags an den Anwalt nach Erhalt einer Kündigung](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-obliegenheitsverletzung-durch-erteilung-eines-ausergerichtlichen-auftrags-an-den-anwalt-nach-erhalt-einer-kundigung/) - Das Amtsgericht Hamburg setzte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2006 (11 C 304/05) mit dem Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers für außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts bei Abwehr einer Änderungskündigung auseinander. Beauftragt der Kündigung Arbeitnehmer seinen Anwalt nach Erhalt einer Kündigung zunächst mit der außergerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen, so liegt darin keine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Rechtsschutzversicherung, so das
- [Ausnahme bei Sozialauswahl](https://www.kitzmann.com/urteile/ausnahme-bei-sozialauswahl/) - Betriebliche Interessen können bei Entlassungen einer Sozialauswahl entgegenstehen. Will der Arbeitgeber wegen des Wegfalls von Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen, so muss er unter den betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dies gilt nicht, soweit berechtigte betriebliche Interessen der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Ein solches betriebliches
- [Anspruch auf Ausweitung einer Teilzeitstelle](https://www.kitzmann.com/urteile/anspruch-auf-ausweitung-einer-teilzeitstelle/) - Lehnt der Arbeitgeber den Wunsch einer Teilzeitkraft auf Ausweitung Ihrer Stelle trotz Vorhandenseins eines geeigneten Arbeitsplatzes ab, so kann dies einen Schadensersatzanspruch in Höhe der angemessenen Vergütung auslösen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (5 (3) Sa 13/06).
- [Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebsubergang-grundung-einer-service-gmbh/) - Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH
- [Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang](https://www.kitzmann.com/urteile/kein-ubergang-des-kundigungsschutzes-bei-einem-betriebsubergang/) - Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs.
- [Beendigungsvergleich wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer](https://www.kitzmann.com/urteile/beendigungsvergleich-zwischen-betriebsverauserer-und-arbeitnehmer-nach-betriebsubergang-wirkt-auch-gegenuber-betriebsubernehmer/) - Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn
- [Befristung: Arbeitgeberbezogenheit des Anschlussverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG](https://www.kitzmann.com/urteile/befristung-arbeitgeberbezogenheit-anschlussverbot-tzbfg/) - Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist arbeitgeberbezogen. Es ist nur verletzt, wenn der neue
- [Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“](https://www.kitzmann.com/urteile/streikbegleitende-flashmob-aktion/) - Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen
- [Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren](https://www.kitzmann.com/urteile/tendenztragereigenschaft-von-anzeigenredakteuren/) - Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung.
- [Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot](https://www.kitzmann.com/urteile/karenzentschadigung-uberschiesendes-wettbewerbsverbot/) - Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer
- [Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebsubergang-verwirkung-des-widerspruchsrechts-des-arbeitnehmers/) - Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD
- [Untersagung einer Nebentätigkeit](https://www.kitzmann.com/urteile/untersagung-einer-nebentatigkeit-2/) - Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Die Klägerin ist langjährig als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei der beklagten Deutschen Post AG
- [Betriebliche Übung](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebliche-ubung/) - Unter betrieblicher Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG, Urteil vom 12.01.1994 - 5 AZR 41/93). Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden, denen sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen
- [Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-ordnungshaft-bei-mitbestimmungswidrigem-verhalten-des-arbeitgebers/) - Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig.
- [Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel](https://www.kitzmann.com/urteile/geltungsbereich-des-kundigungsschutzgesetzes-kleinbetriebsklausel/) - Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und
- [Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber](https://www.kitzmann.com/urteile/fortsetzungsverlangen-gegenuber-dem-betriebserwerber/) - Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsver-hältnisses einzuhalten hätte. Die Klägerin hatte seit knapp zehn Jahren ein Arbeitsverhältnis bei der V GmbH in Magde-burg. Die V GmbH
- [Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-anwendung-der-im-entleiherbetrieb-geltenden-ausschlussfristen-auf-equal-pay-anspruch-des-leiharbeitnehmers/) - Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Der Kläger wurde von der Beklagten bei der tarifgebundenen C. GmbH mehrjährig als Leiharbeitnehmer eingesetzt. Er hat nach
- [Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“](https://www.kitzmann.com/urteile/sachgrundlose-befristung-und-zuvor-beschaftigung/) - Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
- [Betriebsübergang - Betriebsteil](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebsubergang-betriebsteil/) - Ein Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. Das heißt, es muss eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Betriebsmitteln zur
- [Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an](https://www.kitzmann.com/urteile/bundesgerichtshof-wendet-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-auf-gmbh-geschaftsfuhrer-an/) - Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer
- [Kein Arbeitsverhältnis durch Ausübung eines Ehrenamtes](https://www.kitzmann.com/urteile/kein-arbeitsverhaltnis-durch-ausuebung-eines-ehrenamtes/) - Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils
- [Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung eines Betriebsübergangs](https://www.kitzmann.com/urteile/wechsel-zu-einer-beschaftigungs-und-qualifizierungsgesellschaft-als-umgehung-eines-betriebsubergangs/) - Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das
- [Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren](https://www.kitzmann.com/urteile/schwerbehinderung-benachteiligung-im-bewerbungsverfahren/) - Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Die Parteien streiten über einen
- [Größe des Betriebsrats: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebsratsgroesse-leiharbeitnehmer-zaehlen-im-entleiherbetrieb-mit/) - Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die
- [Entschädigung für Diskriminierung wegen Schwangerschaft](https://www.kitzmann.com/urteile/entschaedigung-fuer-diskriminierung-wegen-schwangerschaft/) - Vor wenigen Wochen hatte das Bundesarbeitsgericht noch entschieden (wir berichteten), dass die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin bei Unkenntnis der Schwangerschaft kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts sein kann. In einer aktuellen Entscheidung stellte der achte Senat des BAG nunmehr fest, dass es eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt und einen Anspruch auf Entschädigung
- [Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Erkrankung](https://www.kitzmann.com/urteile/vorlage-einer-arbeitsunfahigkeitsbescheinigung-bereits-am-ersten-tag-der-erkrankung/) - Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Die
- [Krankenschwester muss keine Nachtschichten arbeiten](https://www.kitzmann.com/urteile/krankenschwester-muss-keine-nachtschichten-arbeiten/) - Das BAG hat in einem Urteil vom 09.04.2014 festgestellt, dass eine Krankenschwester nicht für Nachtschichten eingeteilt werden muss, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Kann sie aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte
- [Urlaubsrecht: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit](https://www.kitzmann.com/urteile/urlaubsrecht-schwerbehindertenzusatzurlaub-und-tarifurlaub-bei-krankheit/) - Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Die Tarifvertragsparteien können dagegen bestimmen, dass
- [Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit](https://www.kitzmann.com/urteile/privatnutzung-des-dienstwagens-wahrend-lang-dauernder-arbeitsunfahigkeit/) - Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der
- [Kündigungsschutzklage](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-kundigungsschutzklage/) - Hier finden Sie Links zu einigen interessanten Entscheidung zum Thema Kündigung Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung Versicherungsschutz für außergerichtliche Tätigkeit in Kündigungsschutzsachen Kündigung wegen Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit Bei Arbeitsplatzverlust keine Haftung des Kollegen für Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung BAG gibt Dominotheorie zur Sozialauswahl bei Kündigungen auf Kündigung
- [Kein Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots](https://www.kitzmann.com/urteile/kein-anspruch-auf-herausgabe-von-vergutung-bei-verletzung-des-wettbewerbsverbots/) - Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin
- [Keine fristlose Kündigung bei Fehlbuchung eines Kassierers](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-fristlose-kundigung-bei-fehlbuchung-eines-kassierers/) - Fehlbuchungen und ein damit verbundener Kassenfehlbestand rechtfertigen allein noch keine fristlose Kündigung eines Bankkassierers. Das nachlässige Verursachen eines Fehlbetrages sowie dessen Ausgleich aus eigener Tasche ist nicht schon als Straftat, sondern vielmehr als “Schlechtleistung” im arbeitsrechtlichen Sinne zu bewerten. Dies hat das ArbG Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.02.2007 (Az. 1 Ca 1756/06) entschieden.
- [Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung wirksam](https://www.kitzmann.com/urteile/verzicht-arbeitnehmer-urlaubsabgeltung/) - Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen
- [Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren unzulässig](https://www.kitzmann.com/urteile/frage-an-einen-stellenbewerber-nach-eingestellten-ermittlungsverfahren-unzulassig/) - Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete
- [Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung](https://www.kitzmann.com/urteile/urlaub-ausschluss-von-doppelanspruchen-bei-unwirksamer-kundigung/) - Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein
- [Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung](https://www.kitzmann.com/urteile/fristlose-kuendigung-chefarzt-verurteilung/) - Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der 52-jährige Kläger des Rechtsstreits ist habilitierter Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Er wurde zum 1. November 2009 mit einem garantierten Jahreseinkommen von 220.000 €
- [Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen](https://www.kitzmann.com/urteile/mitteilung-der-kundigungsbefugnis-im-arbeitsvertrag-inkenntnissetzen/) - Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person
- [Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-des-chefarztes-einer-katholischen-klinik-wegen-wiederverheiratung/) - Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in
- [BAG gibt Dominotheorie zur Sozialauswahl bei Kündigungen auf](https://www.kitzmann.com/urteile/bag-gibt-dominotheorie-zur-sozialauswahl-bei-kundigungen-auf/) - Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber
- [Kündigung wegen Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-wegen-skiurlaubs-wahrend-arbeitsunfahigkeit/) - Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 53/05) hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein wegen einer Hirnhautentzündung mit Konzentrationsschwächen arbeitsunfähiger Gutachter des Medizinischen Dienstes trotz seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit in der Lage gewesen war, einen Skiurlaub im hochalpinem Gelände zu verbringen. Das BAG sah hierin einen schwerwiegenden Pflichtenverstoß. Geht der Arbeitnehmer Freizeitaktivitäten nach, die mit
- [Bei Arbeitsplatzverlust keine Haftung des Kollegen für Kündigung](https://www.kitzmann.com/urteile/bei-arbeitsplatzverlust-keine-haftung-des-kollegen-fur-kundigung/) - Kündigt ein Arbeitgeber wegen angeblicher beleidigender Äußerungen über eine abwesende Vorgesetzte das Arbeitsverhältnis, so kommt ein Schadensersatzanspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen den Mitarbeiter, der die Äußerung weitergegeben hat, nicht in Betracht, wenn der Gekündigte sich mit dem Arbeitgeber vergleicht, statt den Kündigungsrechtsstreit durchzuführen. Wer seinen Arbeitsplatz durch Abfindungsvergleich aufgibt, kann von seinem ehemaligen Kollegen keinen
- [Abfindungsvereinbarung durch Austausch von Emails](https://www.kitzmann.com/urteile/abfindungsvereinbarung-durch-austausch-von-emails/) - Eine anlässlich einer Arbeitgeberkündigung getroffene Abfindungsvereinbarung kann auch durch den Austausch von E-Mails zustandekommen. Gemäß § 623 BGB müssen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen uns Auflösungsverträge zwar schriftlich, insbesondere mit Originalunterschrift, erfolgen, da sie ansonsten unwirksam sind. Für andere Vereinbarungen, die lediglich anlässlich der Beendigung getroffen wurden, gilt dies jedoch nicht. Dies hat das LAG Köln mit
- [Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-eines-im-offentlichen-dienst-beschaftigten-npd-anhangers/) - Der Kläger ist seit 2003 beim beklagten Land (im Bereich der Oberfinanzdirektion) als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Das Land hat gegenüber dem Kläger eine außerordentliche fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Hierbei stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig geworden bzw. tätig.
- [Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung](https://www.kitzmann.com/urteile/verhaltensbedingte-kundigung-wegen-privater-internetnutzung/) - Mit der unerlaubten Installation einer Anonymisierungssoftware auf einem dienstlichen Rechner verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich. Im Falle der unerlaubten Installation einer Anonymisierungssoftware auf einem dienstlichen Rechner kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers ohne vorherigen Abmahnung ordentlich Kündigung, wenn der Arbeitnehmer damit für ihn erkennbar seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer verletzt hat und er
- [Keine Kündigung wegen Betrugs auf Geheiß des Vorgesetzten](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-kundigung-wegen-betrugs-auf-geheis-des-vorgesetzten/) - Lässt sich ein Mitarbeiter vom Vorgesetzten zum Betrug zu Lasten der Firma verleiten, riskiert er nicht automatisch die Kündigung. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.02.2007 (Az. 1 Ca 5505/06) entschieden. Der Arbeitnehmer hatte auf Geheiß seines unmittelbaren Vorgesetzten auf einer Arbeitsanweisung Reparaturleistungen abgezeichnet, ohne diese tatsächlich verrichtet zu haben. Dem
- [Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-leistungsschwacher-arbeitnehmer/) - Ein Arbeitnehmer muss unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten. Ansonsten begeht der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzungen, die eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen kann. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 667/02) am Beispiel eines Arbeitnehmers fest, der die betriebliche Durchschnittsleistung um 40 - 50 % unterschritt. Eine personenbedingte Kündigung wegen Minderleistungen setzt nicht voraus,
- [Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers](https://www.kitzmann.com/urteile/auserordentliche-verdachtskundigung-anhorung-des-arbeitnehmers/) - Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über
- [Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen](https://www.kitzmann.com/urteile/anderungskundigung-annahme-des-anderungsangebots-nach-ablauf-von-3-wochen/) - Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu
- [Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigungsschutzklage-gegen-partnerschaftsgesellschaft/) - Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Ist eine Gesellschaft Arbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers, so ist bei einer Kündigungsschutzklage besonders sorgfältig zu prüfen, ob lediglich eine falsche Parteibezeichnung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nicht seine Arbeitgeberin, sondern deren Gesellschafter verklagt. Ergibt sich in einem
- [Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten](https://www.kitzmann.com/urteile/sozialauswahl-und-krankheitsbedingte-ausfallzeiten/) - Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen, der gekündigte Arbeitnehmer sei besonders krankheitsanfällig. Die 1950 geborene, mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit 1991
- [AGB: Überraschende Kündigungsklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam](https://www.kitzmann.com/urteile/uberraschende-kundigungsklausel-in-formulararbeitsvertragen-unwirksam/) - Bei einer optischen Hervorhebung des Zeitraumes einer sachgrundlosen Befristung in einem Formulararbeitsvertrag braucht der Vertragspartner nicht damit zu rechnen, dass daneben in der gleichen Vertrags im Kleingedruckten ohne gestalterische Hervorhebung eine wesentlich kürzere Probezeitbefristung geregelt ist. Steht in einer groß gedruckten Passage des Arbeitsvertrages, dass der Zeitvertrag ein Jahr lang laufen soll, so ist eine
- [Zugang eines Kündigungsschreibens bei Einwurf ins Postfach](https://www.kitzmann.com/urteile/zugang-eines-kundigungsschreibens-bei-einwurf-ins-postfach/) - Unterhält ein Arbeitnehmer bei der Post ein Postfach, so ist von einem Zugang des Kündigung, das der Arbeitgeber dort einwerfen lässt, jedenfalls nach Ablauf der Leerungsfrist, die im Postfachvertrag üblicherweise festgelegt ist, auszugehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 04.12.2006 (Az. 14 SA 873/06) entschieden. Somit bildet die im Postfachvertrag festgelegte Obliegenheit, das
- [Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-wegen-erstattung-einer-strafanzeige-gegen-den-arbeitgeber/) - Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann sich im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige im Einzelfall aber auch aus anderen Umständen ergeben. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht ist stets
- [Kündigung des Arbeitnehmers](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitsrecht-kundigung-des-arbeitnehmers/) - Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall hatte der Kläger im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Kläger von der
- [Versicherungsschutz für außergerichtliche Tätigkeit in Kündigungsschutzsachen](https://www.kitzmann.com/urteile/versicherungsschutz-fur-ausergerichtliche-tatigkeit-in-kundigungsschutzsachen/) - Ein Versicherungsnehmer, der seinem Anwalt in einer Kündigungsschutzsache zunächst einen unbedingten Auftrag für den Versuch einer vorgerichtlichen Einigung und gleichzeitig - für den Fall des Misserfolgs - einen bedingten Auftrag zur Erhebung einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens des gekündigten Arbeitsverhältnisses erteilt, verstößt dadurch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer von
- [Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz](https://www.kitzmann.com/urteile/anspruch-auf-rauchfreien-arbeitsplatz/) - Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr
- [Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Wegnahme](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-fristlose-kundigung-wegen-eigenmachtiger-wegnahme/) - Das LAG Schleswig-Holstein gab der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, der sich ehemals den Mitarbeitern zur Mitnahme angebotene, wegen fehlender Nachfrage aber zur Entsorgung bestimmte Werkbänke auf seinen Anhänger lud, um sie für sich zu Hause zu nutzen. Das Gericht kam im Wege der Einzelfallabwägung zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte um eine Wiederholung
- [Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten](https://www.kitzmann.com/urteile/uberlange-bindung-des-arbeitnehmers-durch-ruckzahlungsklauseln-fur-fortbildungskosten/) - Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung der zulässigen Bindungsdauer sind
- [Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel](https://www.kitzmann.com/urteile/aufhebungsvertrag-oder-nachtragliche-befristung-uberraschungsklausel/) - Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen Aufhebungsvertrag, wenn nach der Vereinbarung keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehen soll („Kurzarbeit Null“) und zugleich Abwicklungsmodalitäten
- [Schriftformerfordernis beim befristeten Arbeitsvertrag](https://www.kitzmann.com/urteile/schriftformerfordernis-beim-befristeten-arbeitsvertrag/) - Die Abrede, ein Arbeitsvertrag solle nur befristet abgeschlossen werden, bedarf der Schriftform. Die (früher) übliche Verwaltungspraxis, den Durchschlag für die Personalakte arbeitgeberseits nur mit einem Namenszeichen zu versehen, ersetzt die Schriftform nicht. Die Einhaltung der Schriftform ist durch den darlegungs- und beweispflichtigen Arbeitgeber nicht nachgewiesen, wenn er allein nachweisen kann, dass ein beidseits vollständig untezeichentes
- [Vergütungserwartung bei Mehrarbeit](https://www.kitzmann.com/urteile/vergutungserwartung-bei-mehrarbeit/) - Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00
- [Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitszeitkonto-kurzung-von-zeitguthaben/) - Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese
- [Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung](https://www.kitzmann.com/urteile/tarifvertragliche-regelungen-uber-sachgrundlose-befristung/) - Das BAG hat entschieden, dass durch Tarifvertrag sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden können. Der Kläger war bei der Beklagten – einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes – aufgrund eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsvertrags vom 03.04.2006
- [Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis](https://www.kitzmann.com/urteile/anspruch-auf-weihnachtsgratifikation-bei-gekundigtem-arbeitsverhaltnis/) - Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.Die Klägerin macht die Zahlung
- [Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer](https://www.kitzmann.com/urteile/befristete-arbeitsverhaltnisse-alterer-arbeitnehmer/) - Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten. Nach
- [AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung](https://www.kitzmann.com/urteile/agb-kontrolle-einer-arbeitszeitregelung/) - Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.Die Beklagte, ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am Flughafen
- [Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung](https://www.kitzmann.com/urteile/falsche-beantwortung-der-frage-nach-einer-schwerbehinderung-bei-der-einstellung/) - Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein.Auf dieser Grundlage hat der Zweite
- [AGB Kontrolle des Freiwilligkeitsvorbehalts zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation](https://www.kitzmann.com/urteile/weihnachtsgratifikationfreiwilligkeitsvorbehalt/) - Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs
- [Lohnwucher](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitsrecht-lohnwucher-2/) - Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen
- [Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen](https://www.kitzmann.com/urteile/abmahnung-wegen-weigerung-an-einem-personalgesprach-teilzunehmen/) - Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer
- [Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit](https://www.kitzmann.com/urteile/abfindung-nach-§-1a-kschg-vererblichkeit/) - Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch entsteht, wie
- [AGG: Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen](https://www.kitzmann.com/urteile/agg-keine-altersdiskriminierung-durch-auf-jungere-arbeitnehmer-beschranktes-angebot-von-aufhebungsvertragen/) - Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern
- [Kündigung wegen "Stalking"](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-wegen-stalking/) - Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter
- [Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons](https://www.kitzmann.com/urteile/fristlose-kundigung-unrechtmasiges-einlosen-aufgefundener-leergutbons/) - Fall "Emmely": Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus
- [Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule](https://www.kitzmann.com/urteile/abmahnung-wegen-religioser-kopfbedeckung-in-der-schule/) - Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt
- [Verlängerung der Elternzeit](https://www.kitzmann.com/urteile/verlangerung-der-elternzeit/) - Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.Die Klägerin
- [Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis](https://www.kitzmann.com/urteile/urlaubsanspruch-im-langjahrig-ruhenden-arbeitsverhaltnis/) - Das BAG hatte über die Entstehung und den Verfall von Urlaubsansprüchen bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit zu entscheiden. Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2.737,64 Euro als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20.12.2004
- [Betriebsübergang: Verzicht auf Lohnansprüche zur Ermöglichung eines Betriebsüberganges](https://www.kitzmann.com/urteile/verzicht-auf-lohnanspruche-zur-ermoglichung-eines-betriebsuberganges/) - Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam.Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin
- [Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit](https://www.kitzmann.com/urteile/bag-urlaubsabgeltung-bei-krankheitsbedingter-arbeitsunfahigkeit/) - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (C-350/06 und C-520/06) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche
- [Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung](https://www.kitzmann.com/urteile/hohe-des-urlaubsentgelts-bei-arbeitnehmeruberlassung/) - Während des Urlaubshat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum).Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auf das
- [Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitszeugnis-kein-anspruch-des-arbeitnehmers-auf-dank-und-gute-wunsche/) - Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109
- [Zeugnis - verschlüsselte Formulierung](https://www.kitzmann.com/urteile/zeugnis-verschlusselte-formulierung/) - Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der
- [Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebsbedingte-kundigung-sozialauswahl/) - Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, einen anderen vergleichbaren und nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG fördert keine Negativauswahl. Entscheidend ist
- [Agentur für Arbeit: Keine Sperrzeit für Arbeitsaufgabe wegen Passivrauchens](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-sperrzeit-fur-arbeitsaufgabe-wegen-passivrauchens/) - Zum Passivrauchen gezwungene Arbeitnehmer dürfen nach einer Entscheidung des Hessisches Landessozialgerichtes sofort kündigen. Im Zwang zum passiven Rauchen liegt ein “wichtiger Grund” i.S.d. §626 BGB, der eine sofortige Kündigung rechtfertige. Die Agentur für Arbeit dürfe daher in solchen Fällen keine Sperrzeit verhängen. Nach dem gegenwärtigen medizinischen Wissensstand können Dosis-Schwellenwerte, bei denen Nichtraucher durch Passivrauch keiner
- [Provisionszahlungen: Anspruch bei Nichtvorliegen einer gemeinsamen Zielvereinbarung?](https://www.kitzmann.com/urteile/anspruch-auf-provisionszahlungen-bei-nichtvorliegen-einer-gemeinsamen-zielvereinbarung/) - Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt. Ist der entsprechende Zeitabschnitt abgelaufen, dann ist die Vergütungshöhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist regelmäßig von der Vergütung
- [Rückzahlung von Ausbildungskosten](https://www.kitzmann.com/urteile/ruckzahlung-von-ausbildungskosten/) - Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Dies hat das BAG in einer Entscheidung vom 11.04.2006 (9 AZR 610/05) festgestellt.
- [Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit](https://www.kitzmann.com/urteile/anspruch-eines-teilzeitbeschaftigten-auf-verlangerung-seiner-arbeitszeit/) - § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch.
- [Verlängerung befristeter Arbeitsverträge](https://www.kitzmann.com/urteile/verlangerung-befristeter-arbeitsvertrage/) - Voraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion auf Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Arbeitsleistungen
- [Keine höhere Betriebsrente wegen Nutzung eines Dienstwagens](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-hohere-betriebsrente-wegen-nutzung-eines-dienstwagens/) - Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf eine höhere Betriebsrente zu, weil ihm ein Dienstwagen zur Verfügung stand. Eine Betriebsrente berechne sich regelmäßig nur aus dem Gehalt, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.12.2006, Az. 11 Sa 629/06). Zwar werden die mit der Nutzung eines Dienstwagens verbundenen finanziellen Vorteile steuerlich als Gehaltsbestandteil gewertet. Das hat aber
- [Wettbewerbsverbot gilt auch für Auszubildenden während des Berufsausbildungsverhältnisses](https://www.kitzmann.com/urteile/wettbewerbsverbot-gilt-auch-fur-auszubildenden-wahrend-des-berufsausbildungsverhaltnisses/) - Das aus dem allgemeinen Rechtsgedanken abzuleitende Wettbewerbsverbot gilt auch für einen Auszubildenden während des Berufausbildungsverhältnisses. Der Arbeitsvertrag schliesst für die Dauer seines Bestehens ein Wettbewerbsverbot ein, dies ist Ausfluss der Treuepflicht des Arbeitnehmers . Auch ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses dem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.
- [Private Internetnutzung am Arbeitsplatz](https://www.kitzmann.com/urteile/private-internetnutzung-am-arbeitsplatz/) - Ein Arbeitnehmer verletzt mit einer unzulässigen privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit grundsätzlich seine (Haupt-)Leistungspflicht zur Arbeit. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt umso schwerer, je mehr er dabei seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt. Das BAG hatte sich in seinem Urteil
- [Arbeitnehmerstatus - Rückzahlung von Honoraren](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitnehmerstatus-ruckzahlung-von-honoraren/) - Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsverhältnis, ist das Vertrauen des Arbeitnehmers grundsätzlich schützenswert. Erhebt ein “freier Mitarbeiter” Klage auf Feststellung, dass er Arbeitnehmer sei, muss er sich abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht. Nur insoweit
- [Solidaritätsstreiks sind zulässig](https://www.kitzmann.com/urteile/solidaritatsstreiks-sind-zulassig/) - Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften. Dieses Grundrecht schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Es überlässt deshalb den Koalitionen die Wahl der Mittel, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge erreichen wollen. Zu diesen Mitteln gehört auch der
- [Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge: Änderung der Arbeitsbedingungen bei Vertragsverlängerung führt regelmäßig zur Unzulässigkeit der Befristung](https://www.kitzmann.com/urteile/sachgrundlos-befristete-arbeitsvertrage-anderung-der-arbeitsbedingungen-bei-vertragsverlangerung-fuhrt-regelmasig-zur-unzulassigkeit-der-befristung/) - Arbeitgeber dürfen einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zwar innerhalb von zwei Jahren bis zu dreimal verlängern. Eine zulässige Verlängerung liegt aber nur vor, wenn ausschließlich die Vertragsdauer geändert wird. Betreffen die Änderungen dagegen auch weitere Arbeitsbedingungen, liegt regelmäßig ein unzulässiger Neuabschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens
- [Kündigungsrecht: Eine mit dem Zusatz i.A. unterschriebene Kündigung ist unwirksam](https://www.kitzmann.com/urteile/eine-mit-dem-zusatz-ia-unterschriebene-kundigung-ist-unwirksam/) - Eine mit dem Zusatz i.A. unterschriebene Kündigung ist formunwirksam, weil sie nicht vom Aussteller unterschrieben wurde, so das ArbG Hamburg (27 Ca 21/06). Unterschreibt jemand eine Kündigung mit “i.A.”, gibt er keine eigene Willenserklärung ab, denn er ist nicht als Aussteller der Urkunde, sondern vielmehr als deren Bote anzusehen. Sofern die Erklärung nicht schon durch
- [Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrspiloten verfassungsgemäß](https://www.kitzmann.com/urteile/altersgrenze-von-65-jahren-fur-verkehrspiloten-verfassungsgemaess/) - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Januar 2007 (2 BvR 2408/06) festgestellt, dass die Regelung zur gesetzlichen pauschalen Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten den Piloten nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die Altersgrenze für Piloten knüpfe in erster Linie an medizinische Tatbestände und Erkenntnisse an und
- [Gesundheitsdaten in der Personalakte sind vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen](https://www.kitzmann.com/urteile/gesundheitsdaten-in-der-personalakte-sind-vor-unbefugter-kenntnisnahme-zu-schutzen/) - Werden sensible Gesundheitsdaten in die Personalakte aufgenommen, so muss dies unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers geschehen. Dies folgt aus der Gewährleistung des grundgesetzlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheitsdaten vor unbefugter Einsichtnahme ergreift, wie z.B. durch Aufbewahrung in einem verschlossenen Umschlag. Diese
- [Gesamtbetriebsrat für Mitbestimmung bei betriebsübergreifendem elektronischen Datenverarbeitungssystem zuständig](https://www.kitzmann.com/urteile/gesamtbetriebsrat-fur-mitbestimmung-bei-betriebsubergreifendem-elektronischen-datenverarbeitungssystem-zustandig/) - Die Mitbestimmung bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems zur Verhaltens- und Leistungskontrolle obliegt dem Gesamtbetriebsrat, wenn das System betriebsübergreifend eingeführt werden soll und eine unterschiedliche Ausgestaltung in den einzelnen Betrieben mit der einheitlichen Funktion des Systems nicht vereinbar wäre. Die nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG begründete originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung
- [Kündigungsrecht: Sanierungskonzept des Insolvenzverwalters kann einen sachlichen für eine Kündigung darstellen](https://www.kitzmann.com/urteile/sanierungskonzept-des-insolvenzverwalters-kann-einen-sachlichen-fur-eine-kundigung-darstellen/) - Eine Kündigung erfolgt wegen des Betriebsübergangs, wenn dieser tragender Grund und nicht nur äußerer Anlass für die Kündigung ist. Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. IV BGB ist aber dann nicht einschlägig, wenn es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der “aus sich heraus” die Kündigung zu rechtfertigen vermag. Wird die Kündigung zur Verwirklichung
- [Aufhebungsvertrag: Wirksamkeit und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände](https://www.kitzmann.com/urteile/wirksamkeit-eines-aufhebungsvertrags-und-wiedereinstellungsanspruch-zwei-streitgegenstande/) - Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe
- [Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebsbedingte-kundigung-und-freie-unternehmerentscheidung/) - Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Die Umgestaltung wird als sog. freie Unternehmerentscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen
- [Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung](https://www.kitzmann.com/urteile/diskriminierung-wegen-des-alters-entschadigung/) - [Arbeitsrecht] Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur
- [Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit](https://www.kitzmann.com/urteile/anspruch-auf-zweimalige-verringerung-der-arbeitszeit-wahrend-der-elternzeit/) - Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter
- [Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG](https://www.kitzmann.com/urteile/diskriminierungsverbot-wegen-behinderung-vor-inkrafttreten-des-agg/) - Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, (§§ 2 Abs. 2, 68 Abs. 1 SGB IX) sowie Gleichgestellte (§§ 2 Abs. 3, 68 Abs. 1 SGB IX). Nach der Rechtsprechung des Europäischen
- [Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten](https://www.kitzmann.com/urteile/abberufung-eines-betrieblichen-datenschutzbeauftragten/) - Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem
- [Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG](https://www.kitzmann.com/urteile/verlangerung-eines-sachgrundlos-befristeten-arbeitsvertrags-nach-§-14-abs-2-tzbfg/) - Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird,
- [Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebsbedingte-kundigung-eines-leiharbeitnehmers-nach-wegfall-eines-auftrags/) - Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei
- [Befristungsrecht: Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen](https://www.kitzmann.com/urteile/sachgrundlose-befristung-und-kirchliche-arbeitsrechtsregelungen/) - Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen
- [Ansprüche wegen „Mobbings“](https://www.kitzmann.com/urteile/anspruche-wegen-mobbings/) - Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Länger zurückliegende Vorfälle
- [Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer](https://www.kitzmann.com/urteile/pflicht-des-arbeitgebers-zur-wahrung-der-interessen-seiner-arbeitnehmer/) - Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung
- [Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen](https://www.kitzmann.com/urteile/entschadigung-wegen-belastigung-auslanderfeindliche-parolen/) - Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der
- [Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-eines-arbeitnehmers-in-vorgesetztenstellung-wegen-ungebuhrlichen-behandelns-von-untergebenen/) - Der Zweite Senat hat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr die Kündigungsvorwürfe, der Kläger habe mit einer Soft-Air Pistole auf ihm untergebene Mitarbeiter geschossen, einem Mitarbeiter eine
- [Lohn: Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit](https://www.kitzmann.com/urteile/keine-vergutung-von-zwangslaufig-an-bord-eines-schiffes-verbrachter-freizeit/) - Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist. Eine konkludente Anordnung der Anwesenheit an Bord folgt für die Besatzung nicht schon aus dem faktischen Zwang, während
- [AGG: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitsrecht-diskriminierung-aufgrund-des-geschlechts/) - Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht. Der Kläger, ein Diplom-Sozialpädagoge, hatte
- [Beweisverwertungsverbot: Mithören von Telefongesprächen](https://www.kitzmann.com/urteile/mithoren-von-telefongesprachen-beweisverwertungsverbot/) - Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende
- [Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitsrecht-personalratsanhorung-bei-probezeitkundigung/) - Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar -
- [Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung](https://www.kitzmann.com/urteile/vorzeitige-beendigung-und-ubertragung-von-elternzeit/) - Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG). Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten kann
- [Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitsrecht-kundigungsschutz-und-altersdiskriminierung/) - Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs.
- [AGB-Kontrolle: Doppelte Schriftformklausel](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitsvertrag-doppelte-schriftformklausel-agb-kontrolle/) - Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses Prinzip des Vorrangs (mündlicher)
- [Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft](https://www.kitzmann.com/urteile/schadensersatz-wegen-unrichtiger-arbeitgeberauskunft/) - Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Der 1944 geborene Kläger war seit 1991 beim beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Er wurde seit 1. Dezember 2001 nach der Vergütungsgruppe
- [Diskriminierung aufgrund des Geschlechts](https://www.kitzmann.com/urteile/diskriminierung-aufgrund-geschlecht/) - Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene
- [Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen](https://www.kitzmann.com/urteile/gleichbehandlung-von-arbeitnehmern-bei-freiwilligen-sonderzahlungen/) - Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können
- [Betriebsübergang - Callcenter](https://www.kitzmann.com/urteile/betriebsubergang-callcenter/) - Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter -
- [AGG: Altersdiskriminierende Stellenausschreibung](https://www.kitzmann.com/urteile/agg-altersdiskriminierende-stellenausschreibung/) - Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Eine solche Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein
- [AGG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters](https://www.kitzmann.com/urteile/agg-diskriminierung-eines-stellenbewerbers-wegen-seines-alters/) - Wird in einer Stellenausschreibung ein "junger" Bewerber gesucht, verstößt dies grundsätzlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung Zum Sachverhalt: Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n)
- [Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag](https://www.kitzmann.com/urteile/ruckzahlungsklausel-im-arbeitsvertrag/) - Rückzahlungsklauseln können das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl einschränken, da sie für diesen ein Kündigungserschwernis bedeuten. Dies kann unzulässig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird in das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl jedoch dann nicht unzulässig eingegriffen, wenn eine zeitlich befristete Arbeitsplatzbindung des Arbeitnehmers einem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers entspricht (BAG 24.7.1991,
- [Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag](https://www.kitzmann.com/urteile/tariflicher-feiertagszuschlag-fur-ostersonntag/) - Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für
- [Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit](https://www.kitzmann.com/urteile/urlaubsgeld-bei-dauernder-arbeitsunfahigkeit/) - Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf
- [Urlaubsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung](https://www.kitzmann.com/urteile/urlaubsentgelt-bei-arbeitnehmeruberlassung/) - Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum von dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auf das
- [Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage](https://www.kitzmann.com/urteile/nichteinhaltung-der-kundigungsfrist-und-klage/) - Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender
- [Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung bei Ausspruch 'zum nächstmöglichen Zeitpunkt'](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-zum-naechstmoeglichen-zeitpunk/) - Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden
- [Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-wegen-mehrjahriger-freiheitsstrafe/) - Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer seine
- [Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-wegen-arbeitsverweigerung-aus-glaubensgrunden/) - Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als "Ladenhilfe" in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern.
- [Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen](https://www.kitzmann.com/urteile/schutz-behinderter-aber-nicht-schwerbehinderter-menschen/) - Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen.
- [Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung](https://www.kitzmann.com/urteile/ruckzahlung-von-weiterbildungskosten-bei-beendigung-des-arbeitsverhaltnisses-vor-abschluss-der-ausbildung/) - Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. Dies gilt auch
- [Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung](https://www.kitzmann.com/urteile/geschlechtsspezifische-benachteiligung-wegen-schwangerschaft-bei-einer-stellenbesetzung/) - Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen
- [Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung](https://www.kitzmann.com/urteile/unterlassene-anhorung-eines-betriebsrats-vor-ausspruch-einer-kundigung/) - Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang
- [Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung](https://www.kitzmann.com/urteile/zugang-einer-kundigung-bei-ubergabe-des-kundigungsschreibens-an-den-ehegatten-auserhalb-der-wohnung/) - Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung
- [Eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten verstößt gegen EU-Recht](https://www.kitzmann.com/urteile/eine-tarifliche-altersgrenze-von-60-jahren-fur-piloten-verstost-gegen-eu-recht/) - Ein Verbot für Piloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Die entsprechende Regelung im Lufthansa-Tarifvertrag verstößt daher gegen das EU-Recht. Ab Vollendung des 60. Lebensjahrs kann zwar das Recht, eine Verkehrsmaschine zu fliegen, beschränkt werden, ein vollständiges Verbot geht jedoch über das zum Schutz der
- [Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen](https://www.kitzmann.com/urteile/prufpflicht-zur-besetzung-freier-arbeitsplatze-mit-schwerbehinderten-menschen/) - Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. Ein
- [Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis](https://www.kitzmann.com/urteile/frage-nach-der-schwerbehinderung-im-bestehenden-arbeitsverhaltnis/) - Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Der mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger stand seit dem 1. November 2007 in einem bis zum 31. Oktober 2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Am
- [Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung](https://www.kitzmann.com/urteile/kundigung-wegen-entwendung-von-zigarettenpackungen-verdeckte-videouberwachung/) - Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat
- [Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters](https://www.kitzmann.com/urteile/entschaedigung-wegen-benachteiligung-aufgrund-des-alters/) - Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG nach einer Entscheidung des BAG nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Die Beklagte hatte im Juni 2009 mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter
- [Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie](https://www.kitzmann.com/urteile/kein-ubergang-des-arbeitsverhaltnisses-eines-hausverwalters-auf-den-erwerber-der-verwalteten-immobilie/) - Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines
- [Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitskampf-in-kirchlichen-einrichtungen-zweiter-weg/) - Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Der Kläger ist ein von der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) gegründeter Arbeitgeberverband. Im Bereich der NEK galten seit 1961 Tarifverträge für
- [Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitskampf-in-kirchlichen-einrichtungen-dritter-weg/) - Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften
- [Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers](https://www.kitzmann.com/urteile/altersbedingte-diskriminierung-eines-stellenbewerbers/) - Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht
- [Arbeitgeber muss Aufwendungsersatz für Erwerb eines Schulbuchs leisten](https://www.kitzmann.com/urteile/arbeitgeber-muss-aufwendungsersatz-fur-erwerb-eines-schulbuchs-leisten/) - Das BAG hat am 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 455/11 entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv
- [Ausschluss der Haftung für Vorsatz durch vertragliche Ausschlussklausel](https://www.kitzmann.com/urteile/ausschluss-haftung-vorsatz-vertragliche-ausschlussklausel/) - Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. September 2009 ein
- [Benachteiligung wegen der Weltanschauung](https://www.kitzmann.com/urteile/benachteiligung-wegen-weltanschauung/) - Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“.Die Klägerin hat u.a.
- [Kündigung bei Schwangerschaft keine Benachteiligung wegen des Geschlechts](https://www.kitzmann.com/urteile/kuendigung-bei-schwangerschaft-keine-benachteiligung-wegen-des-geschlechts/) - Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin, ohne von der Schwangerschaft Kenntnis zu haben, ist weder die Kündigung selbst noch ein Festhalten an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. In dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12) zu Grunde liegenden Fall war das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber fristgemäß
- [BAG billigt Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit](https://www.kitzmann.com/urteile/bag-billigt-staffelung-kuendigungsfristen-nach-betriebszugehoerigkeit/) - In der Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt keine Altersdiskriminierung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom Urteil vom 18. September 2014 (6 AZR 636/13) entschieden. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende
- [Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten](https://www.kitzmann.com/urteile/gesetzlicher-mindestlohn-fuer-bereitschaftszeiten/) - Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48
- [Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht bei Arbeitsvertragsänderungen](https://www.kitzmann.com/urteile/inhaltskontrolle-nach-dem-agb-recht-bei-arbeitsvertragsaenderungen/) - Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt

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