Rückzahlung von Fortbildungskosten

Übernimmt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Kosten einer Fortbildungmaßnahme und gewährt möglicherweise zudem noch bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Schulungen, hat er ein Interesse daran, den Arbeitnehmer an sein Unternehmen zu binden, um von den erweiterten Kenntnissen seines Arbeitnehmers profitieren zu können. Hierzu bietet es sich an, eine vertragliche Rückzahlungsklausel zu vereinbaren, wonach der Arbeitnehmer die Kosten zeitanteilig zurückzahlen muss, wenn er vor Ablauf einer bestimmten Bindungsfrist das Unternehmen verlässt.

Rückzahlungsklauseln können jedoch das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl einschränken, da sie für diesen ein Kündigungserschwernis bedeuten. Dies kann unzulässig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird in das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl jedoch dann nicht unzulässig eingegriffen, wenn eine zeitlich befristete Arbeitsplatzbindung des Arbeitnehmers einem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers entspricht.

Rückzahlungsklauseln sind danach zulässig, wenn sie bei Abwägung aller Einzelumstände dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar sind und vom Standpunkt eines verständigen Beobachters einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Die für den Arbeitnehmer ertragbaren Bindungen müssen im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und aller Umstände des Einzelfalles, für die der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig ist, gefunden werden (BAG Urteil vom 23.4.1986).

Der Arbeitnehmer muss zudem eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben. Weitere Billigkeitsgesichtspunkte sind die Dauer der Bindung, der Umfang der Arbeitgeberleistung, die Höhe des Rückzahlungsbetrages und dessen Abwicklung (BAG Urteil vom 11.4.1984).

In die Interessenabwägung müssen der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer erhalten hat, und die Interessen des Arbeitgebers an der gewährten Ausbildungsleistung sowie die Länge des Bindungszeitraumes und die Höhe der Rückzahlungssumme eingestellt werden. Handelt es sich um eine spezifische Ausbildung, d.h. eine auf den Arbeitgeber ausgerichtete Ausbildung, so hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass außerhalb seines eigenen Betriebes Bedarf nach in der Art ausgebildeten Arbeitskräften besteht (BAG Urteil vom 24.7.1991).

Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

Die Rückzahlungsklausel ist ferner unwirksam, wenn sie die Wirkung einer unterschiedlich langen Kündigungsfrist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfaltet und damit nach den §§ 622 Abs. 5, 134 BGB unwirksam ist. Das Bundesarbeitsgericht setzt Kündigungserschwernisse mit unterschiedlich langen Kündigungsfristen gleich.

Sie haben Fragen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ?

Kontaktieren Sie uns gerne, dann beraten wir Sie gerne umfassend zu Ihren konkreten Fragen.

Mandantenbewertungen sehr gut

Was wir für Sie tun können

Möchten Sie die Rückzahlung von Fortbildungkosten rechtssicher mit einem Mitarbeiter vereinbaren und benötigen Unterstützung bei der Vertragsgestaltung? Oder wollen Sie als Arbeitnehmer kündigen und Ihre Rückzahlungspflicht prüfen lassen?

Kontaktieren Sie uns, wir beraten Sie gerne umfassend zum Thema Rückzahlung von Fortbildungskosten.

Schreiben Sie uns

Rechtsanwalt Philipp Kitzmann, LL.M.
Rechtsanwalt Philipp Kitzmann, LL.M.
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Verwandte arbeitsrechtliche Themen

Wettbewerbsverbot

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitnehmer jegliche Konkurrenztätigkeit untersagt, ohne dass dies einer arbeitsvertraglichen Regelung bedarf. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann nur in engen gesetzlichen Grenzen wirksam vereinbart werden.

Kündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer erfolgen. Eine Kündigung bedarf grundsätzlich der Schriftform. Im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht.

Arbeitsvertrag

Die zu erbringenden gegenseitigen Leistungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden durch den Arbeitsvertrag geregelt. Grundsätzlich können Arbeitsverträge mündlich und schriftlich abgeschlossen werden.

Menü