Arbeitsvertrag

Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht bei Arbeitsvertragsänderungen

AGB, AGB Kontrolle, Arbeitsvertrag, Inhaltskontrolle

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung…

Zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung im Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag, Arbeitszeit

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des…

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Elternzeit, Teilzeit, TZBfG

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich…

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Erkrankung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arbeitsvertrag, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer…

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung eines Betriebsübergangs

Arbeitsvertrag, Befristung, Betriebsübergang, Insolvenzverwalter

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald…

Schriftformerfordernis beim befristeten Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag, Befristung, Schriftform

Die Abrede, ein Arbeitsvertrag solle nur befristet abgeschlossen werden, bedarf der Schriftform. Die (früher) übliche Verwaltungspraxis, den Durchschlag für die Personalakte arbeitgeberseits nur mit einem Namenszeichen zu versehen, ersetzt die…

Kein Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Arbeitsvertrag, Wettbewerbsverbot

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten…

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Arbeitsvertrag, Befristung, sachgrundlose Befristung, TZBfG

Das BAG hat entschieden, dass durch Tarifvertrag sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)…

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Überstunden

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit…

Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

Arbeitsvertrag, Mehrarbeit, Überstunden, Vergütung

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.…

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