Urteile zum Arbeitsrecht verständlich erklärt

Urteile zum Arbeitsrecht: Kündigungsschutz, Abfindung, Befristung, Urlaub, Diskriminierung. Kompakt erklärt vom Fachanwalt Philipp Kitzmann.

Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht bei Arbeitsvertragsänderungen

AGB, AGB Kontrolle, Arbeitsvertrag, Inhaltskontrolle

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung…

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Bereitschaftsdienst, Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder…

Entschädigung für Diskriminierung wegen Schwangerschaft

AGG, Diskriminierung, Entschädigung, Schwangerschaft

Vor wenigen Wochen hatte das Bundesarbeitsgericht noch entschieden, dass die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin bei Unkenntnis der Schwangerschaft kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts sein kann. In einer…

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung bei Ausspruch ‚zum nächstmöglichen Zeitpunkt‘

Auslegung, Bestimmtheit, Kündigung, Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der…

Ausschluss der Haftung für Vorsatz durch vertragliche Ausschlussklausel

Ausschlussklausel, Haftung, Mobbing

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die…

Zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung im Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag, Arbeitszeit

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des…

Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Arbeitszeugnis, Dankesformel, Zeugnis, Zeugnisinhalt

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles…

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg

Arbeitskampf, Gewerkschaft, Kirche, Streik, Streikrecht, Tarifvertrag

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und…

Kein Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Arbeitsvertrag, Wettbewerbsverbot

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten…

Kein Arbeitsverhältnis durch Ausübung eines Ehrenamtes

Arbeitnehmerstatus, Ehrenamt

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten,…