Kündigung

BAG billigt Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

Altersdiskriminierung, Betriebszugehörigkeit, Kündigung, Kündigungsfrist

In der Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt keine Altersdiskriminierung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom Urteil vom 18.…

Kündigung bei Schwangerschaft keine Benachteiligung wegen des Geschlechts

AGG, Kündigung, Probezeit, Probezeitkündigung, Schwangerschaft

Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin, ohne von der Schwangerschaft Kenntnis zu haben, ist weder die Kündigung selbst noch ein Festhalten an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des…

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung bei Ausspruch ‚zum nächstmöglichen Zeitpunkt‘

Auslegung, Bestimmtheit, Kündigung, Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der…

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

BDSG, fristlose Kündigung, Kündigung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur…

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

fristlose Kündigung, Kündigung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war.…

Kündigung wegen "Stalking"

Abmahnung, Kündigung, Stalking

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des…

Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Arbeitsvertrag, Kündigung, Urlaub

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den…

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Kündigung, Schwerbehinderung

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung…

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertrag, Kündigung, Weihnachtsgeld

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in…

Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Arbeitsvertrag, Kündigung, Tendenzbetrieb

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren…

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