Urteile zum Arbeitsrecht verständlich erklärt

Urteile zum Arbeitsrecht: Kündigungsschutz, Abfindung, Befristung, Urlaub, Diskriminierung. Kompakt erklärt vom Fachanwalt Philipp Kitzmann.

Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Arbeitsvertrag, Befristung, TZBfG

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.Nach § 14 Abs. 2 Satz 1…

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Kündigung

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur…

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine…

Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

Ausbildungskosten, Rückzahlung, Weiterbildungskosten

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet,…

Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Betriebsübergang

Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch…

Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Arbeitgeber, Arbeitsentgelt, Arbeitsvertrag, Dienstwagen, PKW

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1…

Urlaubsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung, Urlaub, Urlaubsentgelt

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum von dreizehn…

Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Urlaub, Urlaubsgeld

Während des Urlaubshat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen…

Untersagung einer Nebentätigkeit

Nebentätigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen…

Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag, Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsklauseln können das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl einschränken, da sie für diesen ein Kündigungserschwernis bedeuten. Dies kann unzulässig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird in das Grundrecht…