Urteile zum Arbeitsrecht verständlich erklärt

Urteile zum Arbeitsrecht: Kündigungsschutz, Abfindung, Befristung, Urlaub, Diskriminierung. Kompakt erklärt vom Fachanwalt Philipp Kitzmann.

Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

Kündigungsschutzklage

Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Ist eine Gesellschaft Arbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers, so ist bei einer…

Beendigungsvergleich wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

Abfindung, Betriebsübergang, Vergleich

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs.…

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs.…

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Wettbewerbsverbot

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen…

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

Betriebsübergang, Kündigungsschutz

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem…

Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung – Überraschungsklausel

Abfindung, Aufhebungsvertrag, Befristung, Betriebsbedingte Kündigung, Kündigung, Zeugnis

Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht…

Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen

Änderungskündigung

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei…

Aufhebungsvertrag: Wirksamkeit und Wiedereinstellungsanspruch – zwei Streitgegenstände

Aufhebungsvertrag

Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und…

Betriebsübergang – Gründung einer Service GmbH

Betriebsübergang

Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen…

Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers

Anhörung, Verdachtskündigung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung…