Urteile zum Arbeitsrecht verständlich erklärt

Urteile zum Arbeitsrecht: Kündigungsschutz, Abfindung, Befristung, Urlaub, Diskriminierung. Kompakt erklärt vom Fachanwalt Philipp Kitzmann.

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

AGG, Kündigungsschutz

Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 – 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit…

AGB-Kontrolle: Doppelte Schriftformklausel

AGB Kontrolle

Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2…

Befristungsrecht: Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach §…

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Urlaub, Urlaubsabgeltung

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (C-350/06 und C-520/06) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen…

Betriebsübergang: Verzicht auf Lohnansprüche zur Ermöglichung eines Betriebsüberganges

Betriebsübergang, Urlaub

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen…

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Kündigung, Sozialauswahl

Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, einen anderen vergleichbaren…

Befristung: Arbeitgeberbezogenheit des Anschlussverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes…

Abfindung nach § 1a KSchG – Vererblichkeit

§ 1a KSchG, Abfindung, Vererblichkeit

Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt…

Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

Sozialauswahl

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich…

Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG

AGG, Diskriminierung

Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50,…