Urteile zum Arbeitsrecht verständlich erklärt

Urteile zum Arbeitsrecht: Kündigungsschutz, Abfindung, Befristung, Urlaub, Diskriminierung. Kompakt erklärt vom Fachanwalt Philipp Kitzmann.

Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung

Betriebsbedingte Kündigung, Kündigung

Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den…

Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Ausbildungskosten, Rückzahlungsklausel

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die…

Kündigung wegen Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeit, Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 53/05) hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein wegen einer Hirnhautentzündung mit Konzentrationsschwächen arbeitsunfähiger Gutachter des Medizinischen Dienstes trotz seiner angeblichen Arbeitsunfähigkeit in…

BAG gibt Dominotheorie zur Sozialauswahl bei Kündigungen auf

Sozialauswahl

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach…

Keine Obliegenheitsverletzung durch Erteilung eines außergerichtlichen Auftrags an den Anwalt nach Erhalt einer Kündigung

Änderungskündigung, Kündigung, Rechtsschutzversicherung

Das Amtsgericht Hamburg setzte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2006 (11 C 304/05) mit dem Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers für außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts bei Abwehr einer Änderungskündigung auseinander. Beauftragt der…

Kündigungsrecht: Eine mit dem Zusatz i.A. unterschriebene Kündigung ist unwirksam

Kündigung

Eine mit dem Zusatz i.A. unterschriebene Kündigung ist formunwirksam, weil sie nicht vom Aussteller unterschrieben wurde, so das ArbG Hamburg (27 Ca 21/06). Unterschreibt jemand eine Kündigung mit “i.A.”, gibt…

Schlechtleistungen bei Zwischenprüfung als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis

Abmahnung, Berufsausbildungsverhältnis, fristlose Kündigung

Schlechte Leistungen eines Auszubildenden beim Absolvieren der Zwischenprüfung kommen bei einem Auszubildenden, der fast zwei Drittel der Ausbildungszeit absolviert hat, als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nur dann…

Gesundheitsdaten in der Personalakte sind vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen

Arbeitgeber, Personalakte

Werden sensible Gesundheitsdaten in die Personalakte aufgenommen, so muss dies unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers geschehen. Dies folgt aus der Gewährleistung des grundgesetzlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Arbeitnehmer hat…

Ordentliche Kündigung bei Verweigerung von Mehrarbeit trotz arbeitsvertraglicher Verpflichtung rechtmäßig

Kündigung

Weigert sich ein Arbeitnehmer trotz arbeitsvertraglicher Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden, so bestehen hinsichtlich einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung bei einer vorherigen Abmahnung keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit. Das Direktionsrecht des…

Arbeitgeber darf Ermittlungen bei Kündigung wegen einer Straftat abwarten

fristlose Kündigung

Vor der fristlosen Kündigung wegen einer Straftat darf ein Unternehmen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitnehmer abwarten, auch wenn damit gesetzliche Fristen überschritten werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies die…